Abgasanlage

Abgasskandal: Klage gegen Bundesregierung – Lobbyregister gefordert

Transparency International hat das Ergebnis des Diesel-Gipfels in der vergangenen Woche als Skandal bezeichnet. Die stellvertretende Deutschland-Chefin von Transparency, Syliva Schwab, sagte am Samstag (5. August 2017) im rbb-Inforadio, „dieses Kartell, in Anführungszeichen, zwischen Politik und Autoindustrie muss (…) dringend beendet werden“. Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen. Es hinterlasse ein „Geschmäckle“, wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wenden und dann Vorlagen geändert würden.

Schwab fordert mehr Lobbykontrolle. „Es gibt hier jede Menge zu tun. Neben dem legislativen Fußabdruck, (…) der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen in Gesetzgebungsprozesse transparent machen (soll), fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister.“ Zusätzlich sei es wichtig, einen „Beauftragten für Transparenz“ einzusetzen, der diese Punkte bei den Parteien überwacht.

Die nächste Runde im Abgasskandal ist bereits eingeläutet: Die Freiburger Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW-Abgasskandals eingereicht. Sie wurde beim Landgericht Freiburg anhängig gemacht und wirft der BRD zwei Verstöße gegen das Europarecht vor.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Käufer eines VW Golf GTD, welcher mit der Manipulationssoftware der Volkswagen AG versehen ist. Er hat das Fahrzeug 2012 zu einem Kaufpreis von 19.000 EUR erworben. Mit seiner Klage wirft er der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Bundesverkehrsministerium und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, ihren Pflichten nicht nachgekommen zu sein.

Der Bundesrepublik Deutschland werden zwei Verstöße gegen Europarecht vorgeworfen, die nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu einem Schadensersatzanspruch aus einem europäischen Staatshaftungsanspruch führen. Auch die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dadurch fühlt sich der Kläger in seiner Ansicht bestärkt.

Zum einen wird der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, die Typengenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG nicht hinreichend umgesetzt zu haben. Nach Art. 46 der Richtlinie war die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie vorzusehen. Nach Ansicht der Kanzlei hat die Bundesrepublik Deutschland solche Sanktionen nicht geregelt. Bestätigt wird die Kanzlei durch zwei Rechtsgutachten, die für den 5. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (VW Untersuchungsausschuss) erstellt wurden.

Zum anderen wirft die Kanzlei der Bundesrepublik Deutschland und dabei insbesondere dem Bundesverkehrsministerium, vertreten durch Alexander Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, die Automobilindustrie nicht hinreichend überwacht zu haben. Im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens war das KBA verpflichtet, hinreichende Prüfungen und Überwachungen vorzunehmen.

Obwohl es seitens des Umweltbundesamtes bereits früh Anzeichen für überhöhte Emissionen gab, stellte das KBA zu keinem Zeitpunkt eine illegale Abschalteinrichtung fest. Erst nachdem die Volkswagen AG im September 2015 die Manipulationen einräumte, will das Kraftfahrtbundesamt von den illegalen Abschalteinrichtungen erfahren haben. Dies erscheint wenig glaubwürdig.

Die Kanzlei wirft dem KBA vor, viel zu spät gehandelt zu haben. Hätte das Kraftfahrtbundesamt frühzeitig erkannt, dass es Manipulationen gibt, hätte der Kläger das Fahrzeug nie erworben. Nunmehr besitzt er ein mangelhaftes Fahrzeug und bleibt auf seinem Schaden sitzen. Diesen Schaden möchte er von der Bundesrepublik Deutschland ersetzt erhalten. Er möchte seinen Kaufpreis zurück und der Bundesrepublik dafür das mangelhafte Fahrzeug übergeben.

Nachdem die Zeitschrift „Der Spiegel“ erst kürzlich von einer illegalen Abschalteinrichtung bei einem Porsche Cayenne berichtete und das Kraftfahrtbundesamt erst einige Wochen später mitteilte, es habe eine illegale Abschalteinrichtung bei Porsche gefunden, ist der Kläger sehr kritisch gegenüber den staatlichen Behörden. Er stellt sich die Frage, warum zunächst die freie Presse auf eine Abschalteinrichtung hinweisen muss, bevor das KBA reagiert. Nachdem auch der Dieselgipfel zu einer Farce wurde und keine Ergebnisse für den Kläger brachte, entschloss er sich die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt und berät nach eigenen Angaben mehr als 35.000 Geschädigte des Abgasskandals und hat bereits mehr als 3.400 Klagen bundesweit gegen Händler und gegen die Volkswagen AG eingereicht. Auch erste Klagen gegen Porsche wurden kürzlich in Stuttgart erhoben. Die Kanzlei hat bereits zahlreiche Urteile gegen Händler und gegen die Volkswagen AG erstritten.

Die Europäische Kommission begrüßte in der vergangenen Woche die Tatsache, dass die deutsche Typgenehmigungsbehörde, das Kraftfahrtbundesamt, die Softwarelösungen überprüfen und validieren wird. Die Kommission erwartet, dass die deutschen Behörden sicherstellen, dass eine Reduzierung der Emissionen gemessen und durch genauere Emissionsprüfungen unter realen Fahrbedingungen bewiesen wird – nicht nur im Labor.

In Bezug auf den Verbraucherschutz sollte Deutschland sicherstellen, dass die Verbraucher von nachteiligen Auswirkungen aller vorgeschlagenen Lösungen verschont bleiben. Dieser Grundsatz sollte in der gesamten EU gelten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in einem am Mittwoch (2. August 2017) gesendeten ARD-Radiointerview gesagt, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es ein von Deutschland ausgehendes Problem mit der Dieseltechnologie in Europa gebe. „Deutschland hat durch Fehlverhalten einiger an Ansehen verloren“, sagte Juncker und fügte hinzu, dass die Kommission bereit sei, auch das Kartellrecht einzusetzen.

(Quelle: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft / EU-Kommission / Foto: Gateurope)

gateurope.de_2017-08-06 20:00:42

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