Berlin schiebt Flüchtlinge nicht zurück

Nach dem Treffen von Merkel und Hollande in Berlin am Montag, den 24. August 2015, begrüßte die  Europäische Kommission am Dienstag die Entscheidung Deutschlands, syrische Flüchtlinge nicht in das erste EU-Land zurückzusenden, in dem sie europäischen Boden betreten haben.

Unter der Dublin-Verordnung kann ein EU-Land beispielsweise aus humanitären Gründen entscheiden, Asylanträge selbst zu bearbeiten, statt Asylbewerber in das Land ihrer Ankunft in der EU abzuschieben, wie es die Dublin-Regeln eigentlich vorsehen.

“Die Kommission begrüßt dies als einen Akt europäischer Solidarität. Aus unserer Sicht trägt dies dem Fakt Rechnung, dass wir die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der EU nicht allein lassen können mit den hohen Zahlen von Asylbewerbern, die in Europa Schutz suchen”, sagte eine Kommissionsprecherin in Brüssel.

“Menschenwürdige und angemessene Bedingungen”

In ihrer Rolle als Hüterin der europäischen Verträge arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten an der vollständigen Umsetzung des 2013 beschlossenen gemeinsamen Europäischen Asylsystems und leitet wo nötig Vertragsverletzungsverfahren ein. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird Schutzsuchenden einen besseren Zugang zum Asylverfahren bieten und dazu beitragen, dass Asylentscheidungen gerechter, schneller und auf einer besseren Grundlage getroffen werden. Menschen, die Verfolgung befürchten, werden nicht in eine Gefahrensituation zurückgeschickt.

Sowohl für Asylbewerber als auch für Personen, denen in der EU internationaler Schutz gewährt wird, werden menschenwürdige und angemessene Bedingungen gewährleistet. In diesem Zusammenhang laufen im Moment 32 Vertragsverletzungsverfahren. “Jeder Mitgliedstaat muss seine Verantwortung übernehmen”, sagte der Kommissionssprecher.

Nun kann Ausländerbehörde Niederlassungserlaubnis erteilen

Gute Nachrichten für Flüchtlinge kamen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).  Grund dafür ist eine neue Rechtslage. Bislang musste das BAMF aufgrund rechtlicher Vorgaben bei Asylberechtigten und Flüchtlingen in jedem Einzelfall nach drei Jahren überprüfen, ob weiterhin Schutz in Deutschland notwendig ist oder ob sich die Verhältnisse im Heimatland dauerhaft geändert haben und damit die Schutzgründe weggefallen sind. Das Ergebnis der Prüfung hat das Bundesamt der Ausländerbehörde mitgeteilt. Wenn der Schutz vom Bundesamt nicht widerrufen wird, erhält der Flüchtling von der Ausländerbehörde eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.

In der Praxis hat das Bundesamt in rund 95 Prozent der Fälle den Schutzstatus der Flüchtlinge nicht widerrufen.Nunmehr hat sich die Rechtslage durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, das zum 1. August 2015 in Kraft tritt, geändert. Danach kann die Ausländerbehörde nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis erteilen, wenn nicht das Bundesamt im Ausnahmefall mitteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen. So entfällt in einer Vielzahl von Verfahren die bisher erforderliche  aufwändige Anlage und Führung spezieller Widerrufsprüfakten und die damit einhergehende Korrespondenz mit den Ausländerbehörden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zudem offiziell seine neue Außenstelle in Bingen am Rhein eröffnet.

“Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt”

In der “Welt” schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag: “Natürlich gibt es nicht nur eine und erst recht keine einfache Antwort auf die Migrationsströme. Genauso wie es wenig realistisch wäre, zu denken, dass wir die Grenzen Europas gegenüber allen Nachbarn einfach öffnen könnten, ist es wirklichkeitsfremd, zu glauben, dass wir sie gegenüber Not, Angst und Elend abriegeln könnten”, schrieb Juncker in einem Artikel für die Montagsausgabe der “Welt” am 24. August. “Eines aber ist klar: Es gibt keine wirksamen nationalen Lösungen. Kein Mitgliedsstaat kann Migration wirksam allein regeln. Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt.”

Gleichzeitig will Juncker die Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Linie zur Migration aus den Westbalkan-Staaten bringen. “Bereits vor neun Jahren hat die Kommission eine Liste sicherer Herkunftsländer vorgeschlagen. Die große Mehrheit der Regierungen hat dies damals als Einmischung in ihre Kompetenzen zurückgewiesen. Es ist aber unlogisch, dass die Mitgliedstaaten beschließen, die westlichen Balkanstaaten zu Beitrittskandidaten zu machen, sie aber nicht zugleich als sicher einstufen. Deshalb wird die Kommission den Mitgliedstaaten im September eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vorlegen”, schrieb Juncker.

“Ein Schwarzer-Peter-Spiel an Schuldzuweisungen”

“Was wir brauchen und was uns noch fehlt, ist die kollektive Courage, um europäisches Recht und unsere Verpflichtungen gegenüber den Menschen einzuhalten – auch wenn sie nicht einfach und sicherlich oft nicht populär sind. Stattdessen sehe ich, wie mit dem Finger auf andere gezeigt wird – ein Schwarzer-Peter-Spiel an Schuldzuweisungen, mit dem man vielleicht Aufmerksamkeit oder Stimmen gewinnen kann, aber keine Probleme löst.”

Europa habe die höchsten Asylstandards der Welt. “Niemals würden wir Menschen wegschicken, wenn sie unseren Schutz brauchen. Das ist in unseren Gesetzen und Verträgen festgeschrieben. Ich mache mir allerdings Sorgen, dass das immer weniger in unseren Herzen verankert ist.

Wenn wir über Migration sprechen, dann sprechen wir über Menschen, über Menschen wie Sie und mich – außer dass diese Menschen nicht so wie Sie und ich leben können, weil sie nicht das Glück hatten, in einer der reichsten und einer der stabilsten Regionen der Welt geboren zu sein”, so Juncker.

“Das Wegschauen bei Not und Hilfsbedürftigkeit – das ist nicht Europa”

“Es bereitet mir Sorgen, wenn ich die Ablehnung eines Teils der Bevölkerung gegenüber diesen Menschen sehe. In Brand gesetzte Flüchtlingslager, zurückgedrängte Boote, Gewalt gegen Asylbewerber oder nur das Wegschauen bei Not und Hilfsbedürftigkeit – das ist nicht Europa.

Es bereitet mir Sorgen, wenn Politiker von weit rechts und weit links einen Populismus nähren, der nur Groll, aber keine Lösungen hervorbringt. Hasstiraden und unbesonnene Äußerungen, die eine unserer größten Errungenschaften – die Reisefreiheit im Schengen-Raum und die Überwindung von Grenzen in seinem Inneren – in Gefahr bringen. Das ist nicht Europa.

Europa, das sind aber Gott sei Dank auch die Rentner in Calais, die Generatoren vorbeibringen, damit Flüchtlinge ein bisschen Musik hören und ihre Handys laden können. Europa, das sind auch die Studenten in Siegen, die ihren Campus für Asylbewerber öffnen. Europa, das ist auch der Bäcker im griechischen Kos, der sein Brot an die hungrigen und ermatteten Menschen verteilt. Das ist das Europa, in dem ich leben will.”

(Quellen: EU-Aktuell / BAMF)

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