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Die EU: Mythen und Fakten – Teil drei

Mitunter hat man den Eindruck es gehöre fast zum guten Ton über „die“ EU und „ihre“ seltsame Gesetzgebung oder Gesetzesvorhaben zu schimpfen. Und fast ist man auch geneigt zu sagen, in „Brüssel“ sitzen nur „faule“ und „überbezahlte“ Beamte“, die sich den ganzen lieben Tag überlegen, wie sie Europas Bürgern das Leben versauern könnten.

Derlei Sprüche und Denkweisen sind auch der EU-Kommission in Berlin bekannt und steuert mit einer Sammlung von Beispielen dagegen an, die wir in mehreren losen Folgen veröffentlichen. Hier Teil drei der Mythen und Fakten über die EU:

Behauptung: Die EU-Beamten genießen absurde Privilegien

Fakt: Entgegen anderslautender Gerüchte genießen die Angestellten der europäischen Institutionen keine rechtliche Immunität als Privatpersonen. Wird etwa ein Beamter oder EU-Kommissar wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr „geblitzt“, gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen EU-Bürger auch.

Die Behauptung, alle EU-Angestellten über 45 Jahre könnten bei vollen Bezügen problemlos in den Vorruhestand treten, ist ebenso falsch. Anders als deutsche Beamte zahlen EU-Bedienstete einen Beitrag in eine Rentenversicherung, der mit 11,6 % des Gehalts übrigens deutlich höher liegt als der von Arbeitnehmern in Deutschland.

Er liegt auch höher als die Rentenbeiträge nationaler Beamte: Deutsche zahlen gar nichts ein, französische Beamte mit 7,85 % auch deutlich weniger. Die Pension liegt mit maximal 70 % des letzten Gehalts zudem unter der Höchstpension deutscher Beamter.

Die Höhe hängt davon ab, wie lange jemand im Dienst war. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Pensions-Eintrittsalter auf 65 Jahre von jetzt 63 Jahren anzuheben.

Behauptung: Deutschland ist der EU-Zahlmeister

Fakt: Ein beliebtes Vorurteil ist: „Deutschland zahlt in der EU nur drauf!“ Das stimmt so nicht. Deutschland überwies im Jahr 2010 insgesamt 20,7 Mrd Euro an die EU, davon flossen 11,82 Mrd Euro wieder als Hilfe für strukturschwache Regionen, für die deutsche Landwirtschaft sowie für zahlreiche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme nach Deutschland zurück .

Was diese Zahlen aber nicht verraten: Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche. Fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren gehen in EU-Länder, und der Export in die neuen Mitgliedstaaten hat sich weitaus schneller entwickelt als die Ausfuhren in den Rest der Welt. Die Bundesrepublik als bloßer „Zahlmeister der EU“? Von wegen!

Behauptung: Deutsch als Amtssprache wird abgeschafft

Fakt: Deutsch ist neben Englisch und Französisch eine der drei so genannten Verfahrenssprachen der EU – und wird es auch weiterhin bleiben. Anderslautende Medienberichte sind schlichtweg falsch.

Sämtliche Vorlagen, die während der wöchentlichen Sitzungen der EU-Kommissare besprochen werden, müssen in diesen drei Sprachen verfasst sein. Insgesamt verfügt die EU nach der jüngsten Erweiterung zwar über nunmehr 23 Amtssprachen.

Allerdings werden in erster Linie die Rechtsakte der EU in sämtliche Amtssprachen übersetzt. In jedem Fall gilt: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Behauptung: Brüssel hat zu viel Machtfülle

Fakt: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorurteil als unbegründet zurückgewiesen, indem es die die Souveränität Deutschlands durch den Vertrag von Lissabon im Kern nicht beeinträchtigt sieht.

Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden.

Dadurch hat sich der Informationsfluss verbessert und die Gesetzgebung in der EU ist transparenter geworden. Außerdem können die nationalen Parlamente europäische Rechtsvorhaben blockieren, wenn diese ihrer Auffassung nach gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstoßen – dieses sieht europäische Gesetze nämlich nur dann vor, wenn die betroffenen Fragen nicht bereits auf regionaler oder nationaler Ebene besser geklärt werden können.

Behauptung: Die EU-Beamten leben in Saus und Braus

Fakt: Nur Beamte, die noch nie oder lange nicht mehr in Brüssel oder einem anderen Einsatzland gelebt haben und auch nicht dessen Staatsbürger sind, bekommen eine Auslandszulage von 16 % ihre Gehaltes.

Das entspricht Zulagen, die andere internationale Organisationen zahlen, ist aber deutlich weniger als Zulagen die viele nationale Diplomaten bekommen und gleicht besonderen Aufwand für das Leben außerhalb des Heimatlandes aus.

Sonderleistungen wie bei einigen Diplomaten oder Mitarbeitern internationaler Konzerne wie Mietzuschüsse oder ähnliches gibt es nicht. Doch konkurriert die EU mit diesen Arbeitgebern um die besten Köpfe, was immer schwerer wird.

Man darf auch nicht vergessen: EU-Beamte bleiben Staatsbürger ihrer Mitgliedstaaten mit Ehepartnern und Kindern, die im Ausland leben bzw. aufwachsen – und mit Eltern, Verwandten und Freunden, die im Heimatland leben.

70% des EU-Personals, das im Ausland arbeitet, verlässt bei Pensionierung das Land des Dienstortes. Außerdem wird den hochqualifizierten EU-Beamten viel abverlangt: perfekte Kenntnisse in mindestens zwei, zumeist drei Amtssprachen, Umzüge und familiäre Belastungen durch lange Auslandsaufenthalte. Dafür werden sie entsprechend bezahlt.

Trotzdem verdienen deutsche Beamte und Angestellte der Deutschen Botschaft oder Ländervertretungen in Brüssel vergleichsweise mehr als ihre Kollegen in den EU-Institutionen.

EU-Beamte zahlen wie alle anderen Europäer auch Steuern: Ihre Einkommensteuer fließt in den Unionshaushalt. Und anders als etwa bei deutschen Beamten fallen auch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge an.

Hier geht es zu „Die EU: Mythen und Fakten – Teil zwei“

Hier geht es zu „Die EU: Mythen und Fakten – Teil eins“

(Quelle: Europäische Kommission)

gateurope-2015-06-23 10:52:05
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