Die EU: Mythen und Fakten – Teil eins

Altes Karusell

Mitunter hat man den Eindruck es gehöre fast zum guten Ton über „die“ EU und „ihre“ seltsame Gesetzgebung oder Gesetzesvorhaben zu schimpfen. Und fast ist man auch geneigt zu sagen, in „Brüssel“ sitzen nur „faule“ und „überbezahlte“ Beamte“, die sich den ganzen lieben Tag überlegen, wie sie Europas Bürgern das Leben versauern könnten.

Derlei Sprüche und Denkweisen sind auch der EU-Kommission in Berlin bekannt und steuert mit einer Sammlung von Beispielen dagegen an, die wir in mehreren losen Folgen veröffentlichen. Hier Teil I der Mythen und Fakten über die EU:

„Diese „EU-Mythen“ sind oft abenteuerliche Geschichten, die auf Hörensagen, Gerüchten und Halbwahrheiten beruhen. Viele davon finden immer wieder den Weg in die Medien und mutieren durch hartnäckige Wiederholung zu vermeintlichen „Wahrheiten“. Die sagenumwobene Gurkenkrümmungsverordnung ist ein bekanntes Beispiel dafür. Oft sind solche Falschmeldungen unterhaltsam und amüsant zu lesen. Sie werfen aber auch die Frage nach dem journalistischen Ethos auf, da den Bürgern ihr Recht auf eine faktenbasierte Berichterstattung über die Europäische Union vorenthalten wird.

Hier einige Beispiele der bekanntesten Mythen und die Fakten dazu:

Mythos: EU lässt alte Karussells sterben

Fakt: Grundsätzlich ist es Sache der EU Mitgliedsstaaten technische Vorschriften zu erlassen, die die Sicherheit von Karussells und anderen fliegenden Bauten betreffen. Dazu kann eine bestehende Norm von den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für verbindlich erklärt werden. Dies liegt jedoch im Ermessen der Mitgliedsstaaten – also Deutschlands.

In der jetzt kritisierten Norm EN 13814 hat das Europäische Komitee für Normung (CEN) einheitliche Sicherheitsstandards für Karussells und andere fliegende Bauten für Jahrmärkte und Vergnügungsparks festgelegt. Die Norm enthält Mindestanforderungen für Konstruktion, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung von derartigen Anlagen. In Bezug auf Betrieb und Instandhaltung von bestehenden Anlagen enthält die Norm außerdem eine Bestandsschutzklausel.

Die Norm an sich ist jedoch freiwillig. Die jeweiligen nationalen Normungsbehörden – in Deutschland das Deutsche Institut für Normung (DIN) – setzen die europäische Norm zwar in eine nationale Norm um, sie können sie allerdings nicht für rechtsverbindlich erklären. Dies können eben nur die nationalen Behörden.

Mythos: Wenn es nach der EU-Kommission geht, brauchen Almkühe bald Windeln

Fakt: Die EU-Kommission will Kühen das Weiden auf Almwiesen nicht verbieten und es gibt auch keine Pläne, etwas an der bestehenden Regelung zu ändern.
Die EU-Nitratrichtlinie enthält Bestimmungen darüber, wie Düngemittel auf Hanglagen ausgebracht werden dürfen. Ziel ist, eine Wasserverschmutzung durch ausgewaschene Nitrate zu vermeiden. Die Nitratrichtlinie sieht aber kein Verbot für Weidetiere auf Almwiesen vor.

Deutschland muss selbst entscheiden, wie der Nitratgehalt in den Böden bzw. im Grundwasser am besten gesenkt werden kann. Dabei dürfen die lokalen landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen berücksichtigt werden.

Grundsätzlich liegt der Nitratgehalt im Grundwasser an vielen Stellen Deutschlands über dem erlaubten Grenzwert. Deshalb überarbeiten die deutschen Behörden zurzeit ein Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat. Darin sind Maßnahmen zur Senkung des Nitratgehalts vorgesehen, die den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Alles mit dem Ziel, dass Grundwasser und damit auch unser Trinkwasser sauberer zu machen. Allerdings gibt die Richtlinie eben nicht vor, dass Weidetiere von Hanglagen verbannt werden.

Behauptung: Die EU verschleudert Steuergelder

Fakt: Die Europäische Kommission fährt eine Null-Toleranz-Politik bei Subventionsbetrug. Budgetfehler im Zusammenhang mit tatsächlichem Betrug machten zuletzt 0,25 Prozent des EU-Haushalts aus, dennoch ist jeder so verschwendete Euro nicht hinnehmbar. Deswegen hat die EU-Kommission in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen die falsche oder betrügerische Verwendung von Fördergeldern ergriffen. Dazu gehörte eine umfassende Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2012, das seitdem deutlich mehr Ressourcen aufbringen kann, um Verdachtsfälle zu untersuchen.

Wie aus dem neuesten Bericht für 2013 von OLAF hervorgeht, wurden mit 253 Fällen mehr Untersuchungen als jemals zuvor eröffnet. Die durchschnittliche Dauer der Ermittlungen sank trotz steigender Hinweiszahlen auf knapp 22 Monate. Das erhöht den Handlungsspielraum für die zuständigen Institutionen, Folgemaßnahmen zu ergreifen.

353 Empfehlungen für Sanktionen finanzieller, juristischer oder disziplinarischer Natur wurden im vergangenen Jahr ausgesprochen, darunter auch die Rückforderung von EU-Mitteln im Gesamtwert von 402,8 Mio. Euro. Anders als stellenweise behauptet, gibt es auch keinen Mindestbetrag, dessen Unterschreiten OLAF davon abhält, tätig zu werden.

Von Transparency als vorbildlich gewürdigt

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat die Politik der EU zur Bekämpfung von Betrug als vorbildlich gewürdigt. Dazu zählen alle Bereiche von der Vorbeugung bis zur Rückforderung von Mitteln. Der EU-Haushalt ist damit eines der transparentesten und am gründlichsten kontrollierten Ausgabenprogramme der Welt.  Auch der Europäische Rechnungshof hat das bestätigt: Die Prüfer sahen ihre bisherigen Empfehlungen, mit denen entdeckte Fehler künftig verhindert und das Finanzmanagement verbessert werden sollen, zu großen Teilen bereits umgesetzt.

Durch striktere Regeln, modernisierte Buchführungspraktiken und mehrstufige Kontrollverfahren lag die Rate an falsch oder zu Unrecht verwendeten Mitteln schon in den letzten fünf Jahren konstant unter fünf Prozent. Obwohl diese Bilanz zweifelsohne nicht perfekt ist, ist sie im internationalen Vergleich gut. Zudem bedeutet eine fehlerhafte Vergabe von Mitteln nicht automatisch, dass Betrug vorliegt oder die Gelder verloren sind: 2012 hat die EU bei Fördergeldern im Gesamtvolumen von insgesamt 4,4 Mrd. Euro Korrekturen durchgeführt. Hinzu kam das Aussetzen von Zahlungen, falls die Mitgliedsstaaten ihren Kontrollpflichten nicht nachkamen.

Auflagen für Mitgliedsstaaten verschärft

Als weitere Maßnahme, um ihre Gelder besser vor Missbrauch zu schützen, hat die Europäische Kommission die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Diese soll ausschließlich gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten zu Lasten des EU-Budgets – und damit des europäischen Steuerzahlers – ermitteln. Das Europäische Parlament hat diese Initiative 2014 angenommen, der Vorschlag wird aktuell noch im Rat diskutiert. Es ist also auch in der Hand der Mitgliedsstaaten, die Betrugsbekämpfung weiter voran zu treiben.

Ein großer Teil der Gelder (80 Prozent) wird zudem von den Mitgliedsstaaten verwaltet. Wie Europäischer Rechnungshof, EU-Parlament und Kommission bereits mehrfach moniert haben, waren diese in der Vergangenheit bei der Überprüfung zu nachlässig. Der neue mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 verschärft deswegen die Auflagen für Mitgliedsstaaten, um zusätzliche Anreize für strengere Kontrolle und leistungsorientiertere Vergabe zu schaffen.“

Hier geht es zu „Die EU: Mythen und Fakten – Teil zwei“

Hier geht es zu „Die EU: Mythen und Fakten – Teil drei“

(Quelle: Europäische Kommission)

gateurope-2015-05-15 13:28:20