Kinderkuchen

Die EU: Mythen und Fakten – Teil zwei

Mitunter hat man den Eindruck es gehöre fast zum guten Ton über „die“ EU und „ihre“ seltsame Gesetzgebung oder Gesetzesvorhaben zu schimpfen. Und fast ist man auch geneigt zu sagen, in „Brüssel“ sitzen nur „faule“ und „überbezahlte“ Beamte“, die sich den ganzen lieben Tag überlegen, wie sie Europas Bürgern das Leben versauern könnten.

Derlei Sprüche und Denkweisen sind auch der EU-Kommission in Berlin bekannt und steuert mit einer Sammlung von Beispielen dagegen an, die wir in mehreren losen Folgen veröffentlichen. Hier Teil II der Mythen und Fakten über die EU:

Mythos: Eltern dürfen in Kitas keinen Kuchen mehr mitbringen, ohne die Zutatenlisten vorzulegen

Fakt: Die neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung, die am 13. Dezember 2014 in Kraft trat, betrifft weder Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten noch andere Wohltätigkeits-Veranstaltungen.

Gerüchte in deutschen Medien, dass wegen der neuen Regeln für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden müssten, sind falsch.

In Punkt 15 der Verordnung heißt es: „Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“

Regel gilt nicht für gelegentlichen Verkauf

Dank der neuen Regeln, die vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten verabschiedet wurden, werden Verbraucher künftig besser über solche Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können – etwa Erdnüsse oder Milch.

Neue Bestimmungen gelten zudem für die Angaben über den Nährwert von Lebensmitteln. Dank einer entsprechenden Kennzeichnung werden die Verbraucher erkennen können, woher ihr Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt – bisher gab es entsprechende Regeln nur für Rindfleisch. Auch technisch hergestellte Nanomaterialien müssen in der Zutatenliste aufgeführt werden.

Diese Regeln gelten für verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel – aber eben nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeits-Veranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten. Für die korrekte Anwendung der EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind die EU-Staaten zuständig. Mehr Informationen zur Lebensmittelinformationsverordnung hier.

Behauptung: Die EU verbietet Filterkaffeemaschinen.

Fakt: Das ist Quatsch. Richtig ist: schon seit 2009 gibt es Stromsparvorgaben für Haushalts- und Bürogeräte, darunter auch Kaffeemaschinen. Die legen zum Beispiel fest, dass Elektrogeräte einen Standby-Modus haben und nach einer gewissen Zeit automatisch in diesen umschalten müssen, wenn das Gerät nicht benutzt wird.

Das spart europaweit übrigens 35 Terrawattstunden (Twh) Strom pro Jahr. Nach Rücksprache mit Industrie- und Verbraucherverbänden ist ab 1.1.2015 neu, dass dann auch festgelegt ist, nach welcher Zeit der Standby-Modus aktiviert wird. Die Warmhaltefunktion bei herkömmlichen Filterkaffeemaschinen mit Glaskannen schaltet sich dann nach 40 Minuten aus, bei solchen mit Thermoskannen schon nach 5 Minuten – und frisst nicht sinnlos Strom.

Weiter aufgewärmten Kaffee trinken

Natürlich müssen alle anderen Kaffeemaschinen deswegen nicht entsorgt werden – die Vorgaben gelten nur für die Maschinen, die ab dem kommenden Jahr neu auf den Markt kommen. Und: wer viel lieber Kaffee trinkt, der schon zwei Stunden aufgewärmt wird, braucht auch keine Angst zu haben.

Hersteller können auch Maschinen verkaufen, bei denen das automatische Umschalten auf den Standby-Modus deaktiviert werden kann. Warum sich die EU um so etwas kümmert?

Weil die EU-Staaten, auch die deutsche Regierung, es so wollen und die EU-Kommission beauftragt haben, sog. Ökodesign-Regeln für elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte zu erarbeiten. Alle wollen bis 2020 ein Fünftel mehr Energieeffizienz erreichen. Von alleine wird das nichts.

EU-US-Handelsabkommen, kurz TTIP: Hier sind die Fakten

Das geplante EU-US-Handelsabkommen (oder „TTIP“, Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist kein Wunschkonzert multinationaler Konzerne. Weder wird die Demokratie noch die Verbraucherwohlfahrt zugunsten von Wirtschaftsinteressen ausgehebelt. Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – das haben alle EU Staats- und Regierungschefs in der EU einhellig unterstützt. Die Verhandlungen werden von der Europäischen Kommission geführt und laufen unter Aufsicht der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments. Sie sind weder „geheim“ noch „undemokratisch“.

Obwohl sich Campact „Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben hat, gibt die Plattform den Nutzern in seinem Online-Aufruf, TTIP zu stoppen, keine Möglichkeit, sich über das Abkommen zu informieren. Das gilt auch für das Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“. Viele der erhobenen Behauptungen sind schlichtweg falsch oder irreführend. Hier sind die Fakten; damit jeder selbst entscheiden kann, ob er dieses Abkommen unterstützt oder nicht.

Hier geht es zu „Die EU: Mythen und Fakten – Teil drei“

Hier geht es zu „Die EU: Mythen und Fakten – Teil eins“

(Quelle: Europäische Kommission)

gateurope-2015-05-21 19:00:59