EU: 40 Beschlüsse gegen 19 Mitgliedsstaaten

Die EU-Kommission begrüßte am Mittwoch die Entscheidung der EU-Innenminister vom Dienstag, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und gegebenenfalls auch anderen Mitgliedstaaten, die direkt von der Flüchtlingskrise betroffen sind, in andere EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Insgesamt können nun 160.000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, in den kommenden zwei Jahren umgesiedelt werden.

Zugleich hat sie Verfahren gegen 19 EU-Staaten wegen mangelnder Umsetzung des Asylrechts eingeleitet. Mit insgesamt 40 Beschlüssen über Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten – darunter auch zwei gegen Deutschland – will die Kommission die vollständige Anwendung des EU-Rechts für Migration und Asyl gewährleisten.

Es geht um gerechtere und schnellere Asylentscheidungen

An Deutschland richtete die EU-Kommission am Mittwoch, den 23. September, sogenannte Aufforderungsschreiben wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über Aufnahmebedingungen. Bei diesen Rechtsvorschriften geht es um gerechtere, schnellere und hochwertigere Asylentscheidungen sowie humane Aufnahmebedingungen für Asylbewerber.

Die Kommission hat zudem am 28. August 2015 an Deutschland, Italien, Griechenland, Ungarn und Zypern Verwaltungsschreiben gesandt, in denen diese Mitgliedstaaten zu einer Klarstellung hinsichtlich der Einhaltung der Eurodac-Verordnung aufgefordert werden. In weiteren Verwaltungsschreiben vom 11. September 2015 wurden Deutschland, Italien und Griechenland zu einer Klarstellung im Hinblick auf den Erlass und die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen aufgefordert.

„Kommision als Hüterin der Verträge“

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Solidarität und Verantwortung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einer Sondertagung des Europäischen Rates im April die zügige und vollständige Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefordert, um gemeinsame europäische Normen im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Mit den heute eingeleiteten 40 Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission als Hüterin der Verträge dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich zügig und vollständig das umsetzen und anwenden, was sie früher zugesagt haben. Unser gemeinsames Europäisches Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält.“

Fünf verschiedene Rechtsakte bilden den Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems:

– die Dublin-Verordnung

– die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie

– die Neufassung der Anerkennungsrichtlinie

– die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen

– die Eurodac-Vorschriften über die Abnahme von Fingerabdrücken

Die Kommission hat heute 37 neue Verfahren eingeleitet, ist in zwei anhängigen Verfahren zur nächsten Verfahrensstufe übergegangen und hat in einem Fall ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben übermittelt.

Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit

Aufforderungsschreiben sind die erste förmliche Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Nach Erhalt eines Aufforderungsschreibens haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um dieses zu beantworten.

Dabei müssen sie der Kommission in Fällen, in denen eine Nichtmitteilung angemahnt wurde, ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitteilen. Fallen die Antworten nicht zufriedenstellend aus oder werden nationale Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie weiterhin nicht mitgeteilt, kann die Europäische Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und somit zur zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen.

(Quelle: EU-Aktuell / Foto: Flickr/EU)

gateurope-2015-09-23 19:00:08