Google Gebaeude

EU geht gegen Google-Android vor

Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften missbräuchlich ausnutze, indem das Unternehmen Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlegt. Im April 2015 leitete die Kommission ein Verfahren ein, um das Verhalten von Google im Zusammenhang mit dessen Betriebssystem Android und den entsprechenden Anwendungen zu untersuchen.

Die Kommission hat ihre Bedenken am Mittwoch in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt, die sie an Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet richtete. Google verfolge eine Strategie für Mobilgeräte, um seine beherrschende Stellung bei der allgemeinen Internetsuche zu wahren und auszubauen.

Erstens wurde so erreicht, dass die Google-Suche auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert und als Standardsuchdienst bzw. einziger Suchdienst festgelegt ist. Zweitens wird Konkurrenten auf dem Suchmaschinenmarkt auf diese Weise der Marktzugang über konkurrierende mobile Browser und Betriebssysteme versperrt. Außerdem würde den Verbrauchern durch diese Strategie geschadet, weil der Wettbewerb beschränkt und Innovationen bei Mobilgeräten gebremst werden.

Über die Hälfte des weltweiten Internetverkehrs erfolgt über Smartphones und Tablets und voraussichtlich wird ihr Anteil in Zukunft weiter steigen. Rund 80 Prozent der intelligenten Mobilgeräte sind mit dem von Google entwickelten Betriebssystem Android ausgestattet. Google vergibt für sein Android-Betriebssystem Lizenzen an Hersteller von Mobilgeräten.

Die Kommission ist beim derzeitigen Stand der Auffassung, dass Google auf den Märkten für allgemeine Internetsuchdienste, für lizenzpflichtige Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte sowie für App-Stores für das Android-Betriebssystem für Mobilgeräte eine beherrschende Stellung innehat. Google verfügt auf jedem dieser Märkte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) über einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.

In der heute übermittelten Mitteilung der Beschwerdepunkte vertritt die Kommission die Auffassung, dass Google gegen das EU-Kartellrecht verstößt, indem es

– von Herstellern als Vorbedingung für die Lizenzierung bestimmter geschützter Google-Apps verlangt, die Google-Suche und den Browser Google Chrome vorzuinstallieren und die Google-Suche auf ihren Geräten als Standardsuchdienst festzulegen;

– Hersteller am Verkauf von intelligenten Mobilgeräten mit konkurrierenden Betriebssystemen, die sich auf den offenen Android-Quellcode stützen, hindert;

– Herstellern und Betreibern von Mobilfunknetzen finanzielle Anreize dafür bietet, wenn sie ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass es für die geschäftlichen Interessen der Hersteller von Geräten mit Android-Betriebssystem wichtig ist, Googles App-Store für Android-Anwendungen (Play Store) auf ihren Geräten vorzuinstallieren. In seinen Verträgen mit Herstellern knüpft Google die Lizenzvergabe für den Play Store auf Android-Geräten an die Bedingung, dass die Google-Suche als Standardsuchdienst vorinstalliert wird.

Folglich können konkurrierende Suchmaschinen

auf der großen Mehrheit der im EWR verkauften Geräte nicht der Standardsuchdienst werden. Ferner wird dadurch der Anreiz für Hersteller, die Suchanwendungen von Wettbewerbern vorzuinstallieren, bzw. für Verbraucher, solche Anwendungen herunterzuladen, verringert.

Außerdem verlangt Google in seinen Verträgen mit Herstellern die Vorinstallation seines mobilen Browsers Google Chrome als Gegenleistung für die Lizenzvergabe für den Play Store oder die Google-Suche. Dadurch stellt das Unternehmen sicher, dass auch sein mobiler Browser auf den weitaus meisten im EWR verkauften Geräten vorinstalliert ist.

Android ist ein System mit offenem Quellcode (Open Source), kann also von jedem frei genutzt und als Grundlage für die Entwicklung eines geänderten Betriebssystems für Mobilgeräte (sogenannte Android-Forks) verwendet werden. Wenn ein Hersteller jedoch geschützte Google-Anwendungen wie den Play Store oder die Google-Suche auf einem seiner Geräte vorinstallieren möchte, verlangt Google den Abschluss eines „Anti-Fragmentation Agreement“, nach dem der Hersteller keine mit Android-Forks betriebenen Geräte verkaufen darf.

Google hat einigen der größten Smartphone- und Tablet-Herstellern sowie Betreibern von Mobilfunknetzen große finanzielle Anreize dafür gewährt, dass auf deren Geräten ausschließlich die Google-Suche vorinstalliert wird.

Auf diese Weise hat Google die Anreize für Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber verringert, auf den von ihnen vertriebenen Geräten konkurrierende Suchdienste vorzuinstallieren. Der Kommission liegen Beweise vor, dass die Ausschließlichkeitsbedingung sich auf bestimmte Gerätehersteller und Betreiber von Mobilfunknetzen ausgewirkt hat in ihrer Entscheidung, ob sie konkurrierende Suchdienste vorinstallieren.

Diese Untersuchung wird getrennt von der laufenden kartellrechtlichen Prüfung anderer Aspekte des Verhaltens von Google im EWR geführt.

Siehe auch: EU leitet Untersuchung gegen Google ein

(Quelle: EU-Aktuell)

gateurope.de_2016-04-20 17:56:16