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EU leitet Untersuchung gegen Google ein

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 15. April 2015,  Google eine formelle Beschwerde übermittelt. Darin wirft sie dem Unternehmen vor, seine beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum zu missbrauchen, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt.

Nach Auffassung der Kommission behindert dieses Verhalten den Wettbewerb zum Nachteil von Verbrauchern und verstößt somit gegen EU-Kartellrecht. Darüber hinaus leitete die Kommission gegen Google eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung zu Android ein. Im Fokus der Untersuchung steht, ob Google in Bezug auf Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste für intelligente Mobilgeräte wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder eine etwaige marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat.

„Google hat sich unfairen Vorteil verschafft“

„Ziel der Kommission ist es, durch Anwendung der EU-Kartellvorschriften dafür zu sorgen, dass die in Europa tätigen Unternehmen, wo auch immer sie ihren Sitz haben, die Auswahl für die Verbraucher in Europa nicht künstlich einschränken oder Innovation bremsen, “ sagte  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat. Google hat nun Gelegenheit, die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. Sollte die Untersuchung jedoch unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern.

Mit Blick auf die kartellrechtliche Untersuchung zu Android sagte Vestager: “ Smartphones, Tablets und ähnliche Geräte spielen im täglichen Leben vieler Menschen eine immer wichtigere Rolle. Ich möchte sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.“

Interessenten künstlich umgelenkt?

Die Kommission wirft Google vor, seinen eigenen Preisvergleichsdienst, „Google Shopping“, und dessen Vorgänger, „Google Produktsuche“, auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt zu behandeln bzw. behandelt zu haben. Dadurch könnten Interessenten künstlich von anderen Preisvergleichsdiensten umgelenkt, deren Konkurrenzfähigkeit zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt und Innovationen gebremst werden.

Feststellungen der Kommission:

Google platziert seinen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch an besonders sichtbarer Stelle, unabhängig von der Relevanz. Dieses Verhalten begann 2008.

Google wendet das Sanktionssystem, das es auf der Grundlage bestimmter Parameter auf andere Preisvergleichsdienste anwendet, nicht auf seinen eigenen Preisvergleichsdienst an, was dazu führen kann, dass sie auf den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google auf einem niedrigeren Rang erscheinen.

Froogle, der erste Preisvergleichsdienst von Google, kam nicht in den Genuss einer Vorzugsbehandlung und entwickelte sich schlecht.

Infolge der systematischen Bevorzugung durch Google verzeichneten die beiden Nachfolgedienste, „Google Produktsuche“ und „Google Shopping“ höhere Zuwachsraten, zum Nachteil konkurrierender Preisvergleichsdienste.

Das Verhalten von Google hat negative Auswirkungen auf Verbraucher und Innovation. Die Nutzer bekommen bei ihrer Suche nicht unbedingt die für sie relevantesten Preisvergleichsergebnisse zu sehen, und die Konkurrenten haben nur einen geringen Anreiz für Innovationen, da sie wissen, dass ihr Dienst unabhängig von seiner Qualität weniger sichtbar sein wird als der Dienst von Google.

(Quelle: EU-Aktuell)

Siehe auch: EU: 2,42-Milliarden-Euro-Strafe für Google

gateurope-2015-04-15 13:57:39