EU-Verhandlungsführer Michel Barnier

EU zum Brexit: „Die Rechte der Bürger wahren“

Der Europäische Rat hat bei einem Sondertreffen am Samstag in Brüssel die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker verwiesen nach dem Treffen auf die herausragende Einigkeit der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Juncker machte deutlich, dass die EU gut vorbereitet in die Verhandlungen gehe. Als Verhandlungsführer wurde am Donnerstag, den 22. Mai 2017, Michel Barnier benannt.

„Ich habe den Eindruck, dass unsere britischen Freunde – natürlich nicht alle –, die technischen Schwierigkeiten unterschätzen, mit denen wir zu tun haben“, sagte Juncker. Allein an die Frage der Rechte der Millionen vom Brexit betroffenen Bürger seien 25 Einzelfragen geknüpft. Diese zu klären werde Zeit brauchen, sofern die Briten den bereits ausformulierten Vorschlag der EU nicht einfach übernehmen – „wovon ich auch nicht ausgehe“, sagte Juncker.

EU-Chefverhandler Michel Barnier wird am kommenden Mittwoch, den 3. Mai 2017, gegen 11 Uhr den Kommissionsentwurf für das EU-Verhandlungsmandat vorstellen, das die politischen Leitlinien der Staats- und Regierungschefs in ein konkretes Verhandlungsmandat mit größerer Detailtiefe überträgt.

In den Leitlinien führt der Europäische Rat aus, dass die EU-27 während der Verhandlungen ihre Einheit wahren und mit einer Stimme sprechen wird. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen ihren Wunsch, dass das Vereinigte Königreich ein enger Partner sein möge. Weiter bekräftigen sie, dass jede künftige Einigung auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen muss, wobei faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sind und betonen, dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden muss. Dies bedeutet, dass die vier Freiheiten unteilbar sind und es kein „Rosinenpicken“ geben kann. (Stand: 02.05.2017)

Die Staats- und Regierungschefs waren sich darin einig, dass es in der ersten Verhandlungsphase darum gehen sollte für möglichst große Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen und die Herauslösung des Vereinigten Königreichs aus der EU zu regeln.

Der Europäische Rat wird die Fortschritte aufmerksam verfolgen und entscheiden, wann die Verhandlungen so weit gediehen sind, dass zur nächsten Phase übergegangen werden kann.

Eine Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kann erst geschlossen werden, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittstaat geworden ist. Die Staats- und Regierungschefs erklären sich jedoch bereit, in der zweiten Verhandlungsphase mit ersten vorbereitenden Gesprächen über den Rahmen für diese künftigen Beziehungen zu beginnen.

Die Frist von zwei Jahren nach Artikel 50 endet am 29. März 2019.

„Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben auf den aus der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens erwachsenden Rechten aufgebaut haben, müssen nun damit rechnen, diese Rechte einzubüßen. (…) Vor diesem Hintergrund müssen wir einen phasenweisen Ansatz verfolgen und in erster Linie dafür sorgen, dass der Austritt geordnet erfolgt“, heißt es in den Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) für die Brexit-Verhandlungen.

Der Europäische Rat betonte, wie wichtig es ist, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, die vom Brexit betroffen sind. Die Staats- und Regierungschefs hoben hervor, dass die Entstehung eines Rechtsvakuums für die Wirtschaft vermieden werden muss, und wiesen auf eine einheitliche Finanzregelung hin, mit der sichergestellt werden soll, dass die EU und das Vereinigte Königreich ihren Verpflichtungen nachkommen.

In Anbetracht der einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel unterstrich der Europäische Rat die Notwendigkeit, das Karfreitagsabkommen und den Friedensprozess in Nordirland zu unterstützen.

„Flexible und einfallsreiche Lösungen werden erforderlich sein, unter anderem mit dem Ziel, eine harte Grenze zu vermeiden; dabei ist die Integrität der Rechtsordnung der Union zu achten“, heißt es dazu in den Leitlinien.

Bis das Vereinigte Königreich die Union verlässt, bleibt es Vollmitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Verträgen und dem EU-Recht. Alle laufenden EU-Geschäfte müssen weiterhin möglichst reibungslos mit 28 fortgeführt werden und die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden getrennt von den laufenden Unionsgeschäften geführt und dürfen deren Fortgang nicht beeinträchtigen.

Wie geht es nun weiter?: Nach der Annahme der Leitlinien durch den Europäischen Rat wird der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission am 22. Mai 2017 voraussichtlich die Aufnahme von Verhandlungen genehmigen, die Kommission als EU‑Verhandlungsführer benennen und Verhandlungsrichtlinien (detailliertes Mandat für die Kommission) annehmen.

Aktualisierung vom 22. Mai 2017: Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben am Montag, den 22. Mai 2017, die Europäische Kommission als Verhandlungsführer der Union für die Verhandlungen mit dem Vereinigen Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union benannt. Die Europäische Kommission als Verhandlungsführer der Union und Michel Barnier als Chefunterhändler der Kommission werden dem Europäischen Rat, dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien laufend und systematisch Bericht erstatten. Michel Barnier wird das Europäische Parlament während der gesamten Verhandlungen detailliert und regelmäßig unterrichten, er fügte hinzu: „Wir sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Unser Ziel ist es, in den Punkten, die der Rat heute vorgebracht hat, zeitnah eine Einigung zu erzielen.“

Für die Durchführung der Verhandlungen hat die EU eine Website eingerichtet.

(Quelle: EU-Kommission / Foto: EC Audiovisual Service)

gateurope.de_2017-05-22 19:00:52