Jean-Claude Juncker Screenshot

Juncker: „Dies ist kein dummes Austeritäts-Programm“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das griechische Volk am Montag (29. Juni 2015) gebeten, im für kommenden Sonntag geplanten Referendum mit „Ja“ zu stimmen. In einer Pressekonferenz sagte er in Brüssel: „Ein „Ja“ wäre das Signal, dass sie im Euro und Europa bleiben wollen“.

Um nach dem jähen und unilateralem Abbruch der Verhandlungen durch die griechische Regierung für größtmögliche Transparenz zu sorgen, hatte die Europäische Kommission das Angebot der Institutionen (Kommission, EZB, IWF) an Griechenland gestern veröffentlicht.

Juncker verteidigte dieses als fair und ausgewogen. „Dies ist kein dummes Austeritäts-Programm,“ sagte er. Es enthalte weder Lohn- noch Rentenkürzungen. „Aber selbst die griechische Regierung stimmt zu, dass das griechische Rentensystem reformiert werden muss.“

„Wir hatten schon Berge bewegt“

Jean-Claude Juncker betonte, dass die Institutionen über Monate intensiv an einer Einigung mit der griechischen Regierung gearbeitet hätten und ihr dabei bereits weit entgegengekommen seien, sowohl beim Verhandlungsablauf als auch beim Inhalt der Verhandlungen. EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis habe mit anderen zuständigen EU-Kommissaren zudem an einem Investitionspaket für Griechenland im Wert von 35 Mrd. Euro für die kommenden Jahre gearbeitet.

„Wir hatten schon Berge bewegt und es lag ein umfassendes und ausgewogenes Paket auf dem Tisch, als die griechischen Verhandlungspartner die Tür zumachten.“ Europa sei ein Zusammenschluss politischen Willens, nicht nationaler Egoismen. Nur in respektvollem Dialog könnten Unterschiede ausgeräumt werden.

Andere EU-Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Lettland und Zypern hätten teilweise schmerzhaften Reformprogramme erfolgreich umgesetzt und seien nun auf dem Wachstumspfad zurück. Dies sei auch für Griechenland der richtige Weg. „Griechenland ist ein Teil der europäischen Familie, und ich möchte, dass diese Familie zusammensteht“, erklärte Juncker.

„Erhaltung der Finanzstabilität allererste Aufgabe“

EU-Kommissar Jonathan Hill hat am Montag morgen zu den Kapitalsverkehrskontrollen der griechischen Regierung erklärt: „Als Hüterin der Verträge hat die Kommission die betreffenden griechischen Maßnahmen zur Wahrung der Integrität des Binnenmarkts sofort einer vorläufigen Bewertung unterzogen mit dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen dem ersten Anschein nach gerechtfertigt sind. Die Stabilität des griechischen Finanz- und Bankensystems stellt unter den jetzigen Umständen einen zwingenden Grund des allgemeinen öffentlichen Interesses dar, der die Einführung vorübergehender Kapitalverkehrsbeschränkungen rechtfertigen dürfte. Die Erhaltung der Finanzstabilität ist die allererste und vordringlichste Aufgabe des Landes.“

Die Kommission sei bereit, die griechischen Behörden bei den technischen Aspekten zu unterstützen.

Die vollständige Erklärung von Jean-Claude Juncker (in englischer, französischer und deutscher Sprache) können Sie hier ansehen.

Hier gelangen Sie zum Angebot der drei Institutionen an Griechenland.

(Quelle: EU-Aktuell / Screenshot: GATEUROPE)

gateurope-2015-06-29 16:05:53