„Keiner weiß, wem die Medien gehören“

Auf der Podiumsdiskussion „Medien(un)freiheit in Südosteuropa“ in den Räumen der Heinrich-Böll Stiftung in Berlin zogen kürzlich Journalisten aus Bulgarien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien ein tiefschwarzes Resümee zur Lage der Medien in ihren Ländern. Die höchst informative Diskussion geben wir in mehreren Teilen wieder. Teil 3: Die Lage in Serbien.

„Schon heute sagen uns junge Leute, wenn sie sehen, wie wir unter Druck stehen: Ihr seid verrückt! Wir wollen so leben wie ihr und ständig Angst haben!“ So ein Leben führt die serbische Journalistin Svetlana Lukić seit seit knapp 25 Jahren. „Ich wurde Anfang der 90er Jahre beim staatlichen serbischen Fernsehen als Feind und Verräter Serbiens entlassen“, berichtet die Herausgeberin des unabhängigen Internetportals Pescanik.

Zur Schande geworden

„Hauptverantwortlich dafür war der heutige Premierminister Vučić, der damals Listen von Feinden Serbiens verfasste und später Miloševićs Informationsminister war.“ Lukić ging zum oppositionellen Belgrader Radiosender B92 – bis diese legendäre Station vor einigen Jahren privatisiert und „zu einer Schande für den Journalismus“ wurde. Zusammen mit einer Kollegin fing sie noch einmal von null an.

„Heute haben wir drei, vier Mitarbeiter, unsere Website besuchen täglich 25.000 Leute, wir machen eine tägliche Fernsehsendung, die 15 Stationen in Serbien, Montenegro, Kosovo und Bosnien senden. Das am Leben zu erhalten ist kein kleiner Happen für zwei Frauen, die sich das 50. Lebensjahr von der falschen Seite aus angucken.“ Jetzt, nach alle den Jahren unter Milošević und seinem konservativ-nationalistischen Nachfolger Vojislav Koštunica, denken die beiden Peščanik (Sanduhr)-Chefredakteurinnen zum ersten Mal ans Aufgeben.

Die jetzige Regierung habe eine hervorragende Methode gefunden, um Journalisten und Medien zu kontrollieren. „Medien sind ein sehr mächtiges Instrument. Milošević hat damit den Krieg begonnen und die heutige Regierung benutzt es, um die Opposition zu kriminalisieren, kritische Intellektuelle zu diskreditieren und Lügen zu verbreiten. Vučić oder auch Djukanović zerstören die Medien nicht, weil sie sie hassen – sondern indem sie sie zur Vernichtung ihrer politischen Gegner benutzen.“

„Dieses Chaos wurde mit Absicht eingerichtet“

Svetlana Lukić ist nicht sicher, wer in der Region in der miesesten Situation stecke. „Sicher ist: Wir in Serbien haben die meisten Medien, 1.400 heißt es, und eines ist schlechter als das andere. Und dieses Chaos wurde mit Absicht eingerichtet.“

Dazu gehöre auch, dass niemand wisse, wem Medien gehören, wie im Fall von Politika, dem größten Zeitungsverlag Serbiens. „Ein Besitzer ist der Staat, ein anderer, sehr Mächtiger ein Briefkasten in Moskau. Wer dort wirklich sitzt, weiß niemand – aber jeder weiß, dass diese Person oder Firma 10 Millionen Euro investiert hat. Die EU unterstützt die Gesetze, die eine solche Privatisierung erlauben. Welcher normale Investor wird Anteile an einem Verlag kaufen, wenn er nicht weiß, wem die 40 oder 50 anderen Prozente gehören?“

Journalisten in Serbien hätten es sowohl mit klassischer Zensur aus der Zeit des Sozialismus zu tun als auch mit den Methoden der neuen Diktatoren. „Die stören bei Peščanik vor allem zwei Dinge: Wir sind finanziell nicht von ihnen abhängig, weil uns schwedische und deutsche Donatoren – darunter die Heinrich Böll Stiftung – finanzieren; und wir haben keine Angst vor ihnen.“ Also muss auf andere Art und Weise Druck ausgeübt werden.

„Jeder darf jedes Verbrechen begehen“

„Unsere Website bricht in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig zusammen, wenn wir gerade einen Text publizieren, in dem belegt wird, dass die Doktorarbeit des Polizeiministers und rechte Hand vom Premier Vučić ein Plagiat ist. Dasselbe passiert wieder am Tag darauf, nachdem wir beweisen können, dass auch der Belgrader Bürgermeister, Vučićs linke Hand, bei seiner Dissertation geschummelt hat.“

Das gleiche passiere, wenn Peščanik berichte, dass der Chef der größten Privatuniversität in Serbien gar kein Doktor ist. Und dass an seiner Uni die eine Hälfte der Minister der aktuellen Regierung unterrichtet – und die andere ihren Doktor gemacht hat. „Und was macht die Polizei, als wir das ganze zur Anzeige bringen? Behandelt uns, als seien wir die Beschuldigten. Dann passiert ein Jahr lang nichts. Sie tun nicht mal so, als würden sie was tun. Das ist ein Signal an alle in Serbien: Jeder darf jedes Verbrechen begehen – es wird nichts passieren.“ Lukić ist sicher, dass Vučić und Co. die anstehenden Privatisierungen der großen Medien nutzen werden, um noch mehr Zeitungen, Radio- und TV-Sender unter ihre Kontrolle zu bringen – „sei das über Strohmänner oder ganz offen.“

Serbien verdient EU-Beitrittsverhandlungen nicht

Es bestehe die reale Gefahr, dass das was es heute noch an unabhängigen Medien gibt, die kommenden Monate nicht übersteht. „Das derzeitige Serbien verdient die Eröffnung des 23. Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen nicht. Wenn es trotzdem eröffnet wird, wäre das eine sehr schlechte Botschaft, denn die Regierung würde das als Signal dafür verstehen, dass sie im Land machen kann, was sie will.“

Die Forderung von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach „Beweisen für Zensur in Serbien“ geht für Lukić in die falsche Richtung: „Manchmal ist es besser, nichts zu sagen als das Falsche. Premier Vučić wiederholt den Satz ständig. Und fragt uns: Was wollt ihr denn, die ihr für Europa seid, euer Vertreter sagt doch, dass es kein Problem mit Medienfreiheit gibt.“

Lokale Führer gehören zu den reichsten Politikern

Željko Ivanović fügte hinzu, es sei wichtig für die europäische Öffentlichkeit zu wissen, dass die lokalen Führer auf dem Westbalkan seit über 20 Jahren die dortige Wirtschaft kontrollieren und daher heute zu den reichsten Politikern Europas gehören. Sie setzten in letzter Zeit immer mehr auf Lobbygruppen, die sowohl bei europäischen Parlamentariern als auch bei amtierenden Ministern Stimmung für ihre Auftraggeber machen.

„Wenn in Montenegro etwas passiert, was ein schlechtes Licht auf die Regierung wirft, wissen wir schon, dass sich Jelko Kacin von der Liberaldemokratie Sloweniens (LDS) und Mitglied des Europa-Parlaments melden und Djukanović verteidigen wird, genauso wie der britische Parlamentarier Charles Tannock und der slowakische Vizepremier und Außenminister Miroslav Lajčák.“

Deren positive Aussagen würden dann in den Regimemedien breitgetreten – was für die Öffentlichkeit heiße, „schaut mal die Idioten von den unabhängigen Medien und aus der Zivilgesellschaft, das sind Verrückte, die haben persönlich was gegen unseren Premier, für den bekannte europäische Politiker die Hand ins Feuer legen.“

„Wünsche niemanden, dass er unter diesen Umständen arbeiten muss“

Eine Frage aus dem Publikum gab dem Gespräche ein neue Richtung: Werden Medien durch finanzielle Unterstützung von außerhalb ihrer Länder nicht auch korrumpiert? Für Svetlana Lukić ist das „meine Lieblingsfrage, wenn es um Geld geht.“ In Ermangelung staatlicher Unterstützung und ohne Zugang zum Werbemarkt werde Peščanik natürlich von ausländischen Spendern finanziert – aber das reiche gerade mal für die Server und das technische Personal.

„Ich wünsche niemandem, dass er unter diesen finanziellen Umständen arbeiten muss. Aber mich hat in 25 Jahren kein einziger Spender gefragt, was ich wo geschrieben oder gesendet habe. Oder irgendetwas von mir gefordert. Mein Verständnis ist, dass sie uns ihr Geld geben, weil wir gemeinsame Interessen haben: dass Serbien ein normales Land wird, dass Kriegsverbrecher verurteilt werden. Wenn das anders wäre, hätte ich niemals Geld angenommen.“

Mittel werden nicht ausgeschrieben

Leila Bičakčić fügte hinzu, CIN würden gern auch Gelder von der eigenen, bosnischen Regierung nehmen – aber die würden nicht nach demokratischen Prinzipien vergeben: „Es gibt nicht nur keine Antragsprozedur. Die Mittel, die die unsere Regierung vergibt, werden gar nicht öffentlich ausgeschrieben.“ Vergangenes Jahr habe die Regierung des serbischen Teilstaates 5 Millionen Euro verteilt – ausschließlich an ihr nahestehende Medien. „Kein einziges unabhängiges Nachrichtenportal, keine kritische lokale Radiostation hat etwas erhalten.“

(Quelle: Heinrich-Böll Stiftung / Autor: Rüdiger Rossig / Foto: WDR/GATEUROPE)

gateurope-2015-07-08 10:59:55

 

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