Medien

„Kosovo ist keine Demokratie“

Auf der Podiumsdiskussion „Medien(un)freiheit in Südosteuropa“ in den Räumen der Heinrich-Böll Stiftung in Berlin zogen Journalisten aus Bulgarien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien ein tiefschwarzes Resümee zur Lage der Medien in ihren Ländern. Die höchst informative Diskussion geben wir in mehreren Teilen wieder. Teil 1: Die Lage in Kosovo.

Thema der Podiumsdiskussion am 9. Juni 2015 war die Situation der Medien auf dem westlichen Balkan und die Bedeutung, die das freie Wort für die EU-Integration der Staaten dort hat.“Diese Region stand in den letzten zwei-drei Jahren im Schatten der deutschen und europäischen Aufmerksamkeit“, so Walter Kaufmann, Referatsleiter Ost- und Südosteuropa der Heinrich-Böll–Stiftung.

„Journalistinnen und Journalisten, die sich mit den Netzwerken von Politik, Wirtschaft und Kriminalität beschäftigen, werden physisch bedroht. Das stellt die Vorstellung von der Durchsetzung einer europäischen Friedensordnung in Südosteuropa in Frage“, sagte Kaufmann. Das gelte auch für die Verfestigung quasi-autoritärer Regime, die sehr gut darin seien, die von der EU vorgegeben Szenarien quasi als Imitation zu befriedigen – und zugleich ihre eigene Machtbasis auf nicht-demokratischem Wege zu befestigen und auszubauen.

„Oft geht Gesinnung vor Solidität“

Gernot Erler, der Präsident des Mitveranstalters Südosteuropa-Gesellschaft, stellte in seinem Grußwort klar, dass sich alle Staaten des westlichen Balkans für den Weg in die Europäische Union entschieden hätten. Und wenn dieser Weg erfolgreich gegangen werden solle, bedeute er eine tiefgreifende und nachhaltige politische und gesellschaftliche Transformation.

In manchen Ländern der Region seien Angriffe auf Journalisten und deren Eigentum mittlerweile an der Tagesordnung. Angesichts dessen sei es sowohl für Autoren als auch für Verlage schwer, nicht der Selbstzensur zu erliegen. Auch die professionellen Standards seien verbesserungswürdig: „Oft geht Gesinnung vor Solidität, die Verbreitung ungeprüfter Gerüchte vor gründlicher Recherche.“ Um diese Situation zu verändern sei vor allem die Politik gefragt, „Regierungen und Parlamente – aber auch die Journalisten, Chefredakteure und Herausgeber selbst.“

Dann eröffnete Moderator Tobias Flessenkemper, ebenfalls Mitglied der Südosteuropa-Gesellschaft, Panel 1 dieser ungewöhnlich langen Veranstaltung und bat die Gäste, jeweils kurz zu skizzieren, wie sie die Lage in ihren jeweiligen Ländern sehen.

Die Lage in Kosovo

Agron Bajrami, Chefredakteur der Tageszeitung „Koha Ditore“ (Tägliche Zeit), schickte voraus, es sei wichtig, das Thema Medienfreiheit in einem Moment zu diskutierten, in dem der Westbalkan vom Radar vieler politischen Entscheider verschwunden ist – nicht nur in Deutschland, sondern überall im Westen.

Derweil sei die Lage der unabhängigen Medien in den vergangenen Jahren nicht etwa besser geworden, sondern in vielerlei Hinsicht schlechter. Bajrami benannte drei Punkte zur Situation in Kosovo, von denen nur einer spezifisch für dieses Land sei: „Erstens, freie Rede gibt es. Die Frage ist, was passiert, nachdem man sie genutzt hat.“

Medien wie Koha Ditore, die einflussreichste unabhängige Zeitung des Landes, die professionell und mutig genug seien, um sensible Themen wie Kriegsverbrechen, Korruption oder und Verbindungen zwischen Organisiertem Verbrechen, politischen Parteien und Mandatsträgern anzupacken, müssten schwere Konsequenzen von Drohungen über Angriffe bis hin zu politischem und wirtschaftlichem Druck tragen.

Zweitens hieße investigativ arbeiten unvermeidbar, sich mit den stärksten Faktor im Land anzulegen: Der Regierung, die der größte Arbeitgeber, der größte Investor und die reichste Einrichtung in Kosovo ist. „Das können sich die meisten Medien nicht leisten, denn es heißt, auf Einnahmen zu verzichten und als Lügner, Verräter und Schlimmeres diffamiert zu werden.“

Der Rundfunk als Propagandawerkzeug

Die meisten Medien seien allerdings auch nicht willens, professionelle Standards einzuhalten. Viele würden von Parteien und anderen Interessengruppen kontrolliert. Zudem kontrolliere die Regierung in Kosovo – wie in den meisten Ländern der Region – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und benutze ihn zu Propagandawerkzeug.

Das Umfeld, in dem Journalisten in Kosovo arbeiten, nannte Bajrami „undemokratisch“: „Wir sind keine funktionierende Demokratie, unsere Institutionen funktionieren nur auf dem Papier. Politische Einflussnahme hat die meisten staatlichen Einrichtungen korrumpiert, die eigentlich unabhängig sein sollten – von den Gerichten bis zu den Kontrollbehörden.“

Regierung und Parteien benähmen sich, als sei was immer sie tun ihre interne Angelegenheit. „Sie sind, wenn ich das so sagen darf, eine Art Cosa Nostra. Medien und Öffentlichkeit sind völlig ausgeschlossen. Es gibt keine Transparenz und daher auch keine Berechenbarkeit.“

Auch die Parteien seien undemokratische Einrichtungen. Interne Wahlen würden manipuliert, Parteisoldaten folgen Parteiführern und arbeiten sich im Apparat hoch während Kritiker rausgeschmissen werden. Parteitage seien perfekt vorbereitete Reality Shows, wo Führer regelmäßig ohne Gegenkandidaten per Akklamation gewählt werden.

Die EU als ein Werkzeug der Eliten

Für die meisten Politiker – nicht nur im Kosovo sondern auf dem ganzen Westbalkan – sei die EU nicht Ziel sondern Werkzeug. Politik mache man nicht, um die Realität positiv zu beeinflussen, sondern um reich und mächtig zu werden. Medien, die nicht bereit sind, blind zu akzeptieren was ihnen erzählt wird, würden als Feinde gesehen.

Bajramis dritter Punkt war der einzige, bei sich die Situation in Kosovo von der in den meistens anderen Ländern der Region unterscheidet: „die Anwesenheit vieler internationaler Organisationen, die nicht nur diplomatisch aktiv sind, sondern bis heute Exekutivgewalten ausüben, etwa Rechtsstaatlichkeitsmissionen der Europäischen Union, Eulex.“

Leider habe die internationale Präsenz nicht zu einem besseren Umfeld für die Medien geführt. Auch 16 Jahre nach Kriegsende sei Kosovo keine Demokratie. „Sicher, die Hauptverantwortung für dieses Versagen tragen wir selbst“, so Bajrami – „aber einen Teil der Schuld trägt der Westen, der unsere korrupten und kriminalisierten Eliten unterstützt.“

Internationale Gemeinschaft und EU hatten die demokratischen Prinzipien, für die sie öffentlich werben, längst dem Erhalten der Stabilität geopfert. Zudem hätten Vertreter des Westens selbst Druck auf Medien ausgeübt: „Nachdem Koha Ditore einen Korruptionsskandal in der Eulex-Mission aufgedeckt haben, haben Eulex-Mitarbeiter unsere Autoren bedroht.“

Hier geht es zu Teil zwei der Serie.

(Quelle: Heinrich-Böll Stiftung / Autor: Rüdiger Rossig / Foto: WDR/GATEUROPE)

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