Verschiedene Automodelle

„Potentiell könnte jeder Autokäufer Schaden erlitten haben“

Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Es wurde deshalb ein Zulassungsstopp verhängt und die Fahrzeuge sollen einem verpflichtenden Rückruf unterliegen. Es wurde angekündigt, dass ein Softwareupdate aufgespielt werde. Zahlreiche Experten sind der Meinung, dass ein solches Softwareupdate erhebliche Nachteile, wie z.B. Minderleistung, Mehrverbrauch etc. mit sich bringt. Wie steht es nun um die Ansprüche der Käufer?

Zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Stuttgart, 12 O 386/16 und 20 O 425/16 aus Juni/Juli 2017 im eigentlichen VW-Abgasskandal helfen den Geschädigten weiter. In einem Urteil wurde einem Geschädigten ein Minderungsbetrag zugesprochen, weil das Fahrzeug nach Ansicht des Gerichts mangelhaft ist. Es ist mit einer illegalen Abschalteinrichtungen versehen und entspricht daher nicht dem, was der Käufer beim Kauf erwarten durfte. Eine Fristsetzung zur Behebung des Mangels war nicht erforderlich. In dem anderen Fall urteilte das Landgericht Stuttgart ebenfalls, dass ein vom VW Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mangelhaft ist, wenn es mit einer Manipulationssoftware versehen ist.

Eine Frist zur Nachbesserung muss nicht gesetzt werden, weil eine Nachbesserung durch Installation eines Softwareupdates unzumutbar ist, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Update den Mangel nicht beseitigt oder zu Folgemängeln führt. Der Mangel ist auch nicht unerheblich. Damit kann nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart das manipulierte Fahrzeug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung und gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgegeben werden.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der mit seiner Kanzlei bundesweit mehr als 35.000 Geschädigte im Abgasskandal vertritt und mehr als 3.400 Gerichtsverfahren führt, teilt mit: „Diese Urteile helfen den Geschädigten Porschebesitzern weiter. Sie sind zwar im eigentlichen VW Abgasskandal ergangen, jedoch sind sie auf Porsche Geschädigte übertragbar. Auch ihnen steht das Recht zu, ihr Fahrzeug zurückzugeben, da es mangelhaft ist. Sollte in den Porschefahrzeugen ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtungen verbaut sein, können Modelle wie z.B. der Cayenne oder der Macan zurückgegeben werden. Wir haben vor dem Landgericht Stuttgart erste Klagen gegen Händler eingereicht. Außerdem haben wir die Porsche AG selbst aufgrund des Verstoßes gegen EU-Recht und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verklagt. Wir sind zuversichtlich, in diesen Verfahren zu gewinnen. Geschädigte sollten in keinem Falle das Softwareupdate hinnehmen, sondern sich beraten lassen.“

Nach dem Dieselgate erschüttert ein neuer Skandal die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte Kartell der Auto-Geschichte. Demnach sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer getroffen haben.

Nachdem die Ermittlungen der Kartellbehörden immer mehr Hinweise auf die illegalen Wettbewerbsverstöße ans Tageslicht brachten, erstatteten Daimler und VW beim Bundeskartellamt eine Selbstanzeige. Durch die Offenlegung versprechen sich die Hersteller geringere Strafzahlungen. Diese dürften in Anbetracht der langen Dauer des Kartells sogar höher ausfallen als im aktuellen LKW-Kartell. Dort hatte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt.

„Neuwagenkäufer haben unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich der Kartellverdacht gegen Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte.

Dabei müssten nicht einmal individuell illegale Absprachen nachgewiesen werden. „Wenn die Behörden offiziell das Bestehen eines Kartells feststellen, sind die Gerichte daran gebunden.“ Lediglich die konkrete Schadenshöhe müsse ermittelt werden. „Wir arbeiten in diesem Zusammenhang mit einem renommierten Sachverständigen zusammen, um ein entsprechendes Gutachten vorzubereiten“, sagt Ahrens. Die Kanzlei hat im ähnlich gelagerten Fall des Lkw-Kartells bereits ein Gutachten zur Ermittlung der Höhe des Schadens beauftragt, der Kunden durch die jahrelangen rechtswidrigen Absprachen großer europäischer Nutzfahrzeughersteller entstanden ist.

Die EU-Kommission hatte deshalb im vergangenen Jahr (2016) eine Rekordbuße von fast drei Milliarden Euro gegen Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault verhängt. VW war der Bestrafung nur entgangen, weil der Konzern bei der Aufklärung der Vorgänge mitgewirkt hat. Gegen das Unternehmen Scania laufen noch Ermittlungen. KWAG – Rechtsanwälte vertritt nach Angaben von Ahrens mittlerweile etwa hundert Logistikunternehmen und Speditionen mit insgesamt mehreren tausend Fahrzeugen. Entsprechende Schadensersatzklagen seien in Vorbereitung.

Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij von der Kölner Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei sieht eine Klagewelle auf die Autobauer zukommen: „Die Folgen des Kartells könnten die Ausmaße des Abgasskandals in den Schatten stellen. Denn hier sind bei weitem nicht nur Dieselfahrzeuge betroffen. Natürlich muss man das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, aber potentiell könnte jeder Autokäufer durch das Kartell einen Schaden erlitten haben. Denn eins ist klar: Wettbewerbsverstöße gehen immer zu Lasten der Endkunden.“

Der Schadenersatzanspruch würde die Differenz vom Preis ohne Kartell im Verhältnis zum Preis mit Kartell betragen. Jeder Autokäufer der betroffenen Autohersteller könnte diese Differenz verlangen.

Große Hoffnungen setzt der Partner der bundesweit tätigen Kanzlei, die gegenwärtig im Rahmen des LKW-Kartells mehrere Dutzend Speditionen vertritt, in die erst im Juni 2017 in Kraft getretene neunte Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Mit der Novelle wurde die private Rechtsdurchsetzung erheblich gestärkt.

Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist die Aufnahme einer (widerleglichen) Vermutung, wonach ein Kartellverstoß auch zum Schaden führt. Darüber hinaus wurden sowohl die Einsicht in die Ermittlungsakten als auch die Beweisführung für die Betroffenen erleichtert. Außerdem hat der Gesetzgeber die Gerichte mit der Befugnis ausgestattet, den entstandenen Schaden zu schätzen. Schließlich sind die bisherigen Verjährungsfristen von drei auf fünf Jahre verlängert worden.

Die Beteiligung von VW, BMW, Mercedes & Co. an dem Kartell kommt den Rechtsanwälten nicht ungelegen. Die Kanzlei befasst sich derzeit mit der Aufarbeitung des Abgasskandals und vertritt Kunden sowohl bei der Durchsetzung der Schäden aus dem Abgasskandal sowie dem Widerruf von KFZ-Krediten aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformationen.

„Dass unsere Mandanten auch durch das Kartell geschädigt wurden, bietet uns zusätzliche Munition“, so Ruvinskij, „kaum ein Richter wird nun Sympathien für die beteiligten Autobauer hegen. Das hilft unseren Mandanten. Auch werden außergerichtliche Lösungen viel wahrscheinlicher.“

(Quelle: Kraus Ghendler Ruvinskij / KEWAG / Dr. Stoll & Sauer / Foto: Kraus Ghendler Ruvinskij / gateurope)

gateurope.de_2017-08-06 16:46:30

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