In der EU entfallen die Roaming-Gebühren ab Juni 2017

Ende der Roaming-Gebühren Mitte 2017 ist beschlossen

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip hat am Donnerstag, den 6. April 2017, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Roaming-Großhandelspreisen begrüßt. Das Parlament hat damit den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren für Endkunden ab 15. Juni 2017 freigemacht. „Nach fast zehn Jahren macht die EU der Roaming-Angst definitiv ein Ende, die die Europäerinnen und Europäer seit Beginn des mobilen Zeitalters geplagt hat. Überzogene Roaming-Gebühren waren eine Anomalie auf einem Kontinent, auf dem Menschen sich frei zwischen den Ländern bewegen können“, erklärte Ansip.

Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass es ab Sommer 2017 weiterhin keine Einschränkungen beim Kauf von Smartphones oder anderen Elektrogeräten geben wird. Wer sich dann ein neues Gerät kaufen will, wird auch weiterhin die gewohnte Auswahl haben. Mehrere Medien hatten berichtet, dass aufgrund fehlender Normierung bestimmte Geräte ab 13. Juni 2017 nicht mehr auf dem EU-Markt verkauft werden können.

Tatsächlich aber können alle Produkte, die bereits auf dem Markt sind, weiter verkauft werden. Für neue Produkte, für die die Normungsorganisation der Telekommunikationsindustrie noch keine harmonisierten Normen bereitgestellt hat, können Hersteller auf andere Sicherheitsprüfungen zurückgreifen, um das Sicherheitslabel CE zu erhalten.

Das Ende der Roamingebühren Mitte 2017 ist beschlossen und stand bereits im Europäischen Amtsblatt. Ab dem 15. Juni  2017 werden Europas Bürger die gleichen Preise bezahlen, egal, ob sie auf Reisen in einem anderen EU-Land oder zu Hause ihr Mobiltelefon nutzen. Bis dahin müssen noch damit verbundene technische Maßnahmen umgesetzt werden. Die EU-Kommission hatte dazu eine Konsultation gestartet:

Darin geht es um die Überprüfung der Großhandelsmärkte, wie beispielsweise die Preise, die sich Netzbetreiber einander für die Nutzung ihrer Mobilfunknetze in Rechnung stellen, sowie um die Durchsetzung des Prinzips der fairen Nutzung (Fair use policy). Ziel ist es, den Missbrauch zu verhindern, wie beispielsweise durch dauerhaftes Roaming, der sich negativ auf die Inlandspreise und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken könnte.

Schon von April 2016 an wird Roaming jedoch günstiger: Die Betreiber können auf die national geltenden Tarife nur noch geringe zusätzliche Gebühren erheben, diese betragen (ohne Mehrwertsteuer): 0,05 Euro pro Minute eines Anrufs, 0,02 Euro für jede gesendete SMS und 0,05 Euro pro Daten-MB. 2017 ist dann endgültig Schluss damit.

Reform der EU-Telekommunikations-Vorschriften im Jahr 2016

Außerdem werden erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert, die  allen EU-Bürgerinnen und  Bürger einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine Reform der EU-Telekommunikations-Vorschriften im Jahr 2016, unter anderen sollen in Zukunft die Funkfrequenzen auf EU-Ebene effektiver abgestimmt werden.

Mit den neuen Regeln zur Netzneutralität erhalten Nutzer freien Zugang zu den Inhalten ihrer Wahl, sie werden nicht mehr ungerechterweise blockiert oder ihre Geschwindigkeit gedrosselt; ein bevorzugter Zugang gegen Bezahlung wird verboten. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass der Zugang zur Website eines neuen „Start-Up“-Unternehmens nicht mehr unfairerweise verlangsamt wird, um einem Großunternehmen Vorrang zu geben.

Keine Dienstleistung wird blockiert, weil Anbietern von Internetdiensten keine zusätzlichen Gebühren gezahlt werden. Es wird keine Filterfunktionen mehr geben, von denen es abhängt, wozu die Bürgerinnen und Bürger Zugang haben.

In einem „offenen Internet“ wird der gesamte Datenverkehr gleich behandelt – er unterliegt lediglich der effizienten Abwicklung der täglichen Netzverwaltung durch die Anbieter von Internetdiensten ebenso wir streng umrissener und klar festgelegter Ausnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise Netzsicherheit oder der Bekämpfung von Kinderpornografie.

Strenge Vorschriften für „offenes Internet“

Gleichzeitig haben die Anbieter von Internetzugängen weiterhin die Möglichkeit, spezielle Dienste höherer Qualität wie z. B. Internetfernsehen oder neue, innovative Anwendungen anzubieten, solange diese Dienste nicht auf Kosten der Qualität des „offenen Internets“ erbracht werden.

Die EU erhält die weltweit strengsten und umfassendsten Vorschriften für „offenes Internet“, die durch gestärkte Rechte für End-Nutzer sicherstellen, dass die Teilnehmer auch erhalten, wofür sie bezahlen. Die Regeln werden EU-weit für alle Mitgliedstaaten Wirklichkeit, sobald der Text vom 30. April 2016 an gilt.

Durch diese gemeinsamen EU-weit gültigen Internetvorschriften wird eine Aufsplitterung des Binnenmarkts vermieden, Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen und die grenzübergreifende Arbeit erleichtert.

Der Industrieausschuss hatte am Mittwoch, den 15. Juli 2015, seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen.  Es soll künftig keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder im EU-Ausland erfolgt.

Siehe auch:

Drastische Unterschiede bei den Mobilfunkpreisen in EU

(Quelle: EU-Aktuell)

gateurope-2017-04-05 15:54:47