Verstösst MasterCard gegen Kartellrecht?

Erst ging die EU in diesem Jahr gegen Google vor, dann gegen Amazon und nun hat MasterCard einen Beschwerdebrief wegen des Verdachts auf Kartellverstosses erhalten. Die Europäische Kommission meint, dass die Zahlungsregelungen von MasterCard sowie die erhobenen Interbankenentgelte die Kosten für Kreditkartenzahlungen künstlich in die Höhe treiben und den Wettbewerb zwischen den Banken beschränken.

Ihre Beschwerdepunkte hat die Europäische Kommission dem Unternehmen am Donnerstag, den 9. Juli 2015, in einer Mitteilung übersandt.

„Schadet Verbraucher und Händler in der EU“

Dazu sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager: „Viele Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen.

Wir haben zurzeit den Verdacht, dass MasterCard die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe treibt, was Verbrauchern und Händlern in der EU schaden würde. Wir haben Bedenken sowohl hinsichtlich der Regelungen, die MasterCard auf grenzüberschreitende Transaktionen innerhalb der EU anwendet, als auch hinsichtlich der Entgelte, die den Händlern für die Annahme von außerhalb Europas ausgegebenen Karten in Rechnung gestellt werden.

MasterCard hat nun Gelegenheit, zu unseren Vorwürfen Stellung zu nehmen.“

Die Kommission legt in den Beschwerdepunkten dar, dass eine Regelung von MasterCard Banken daran hindert, Händlern in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) niedrigere als die dort geltenden Interbankenentgelte anzubieten.

Beschränkung des Wettbewerbs?

Infolgedessen können die Händler nicht die an anderen Orten geltenden niedrigeren Entgelte nutzen. Dies könnte eine Beschränkung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs zwischen Banken darstellen und gegen die europäischen Kartellvorschriften verstoßen. Zudem wird MasterCard in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgeworfen, dass die Interbankenentgelte für Zahlungen, die in der EU mit in anderen Weltregionen ausgegebenen MasterCard-Karten geleistet werden, gegen die europäischen Kartellvorschriften verstoßen, indem ein künstlich erhöhter Mindestpreis für die Abwicklung dieser Transaktionen erhoben und dadurch der Wettbewerb zwischen Banken beschränkt wird.

Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Wenn sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigt, kann gegen MasterCard eine Geldbuße verhängt werden.Kartenzahlungen spielen im Binnenmarkt für den Einkauf sowohl im Inland als auch im Ausland oder im Internet eine zentrale Rolle. Die europäischen Verbraucher und Unternehmen benutzen Zahlungskarten für mehr als 40 Prozent ihrer jährlichen bargeldlosen Zahlungen.

Barzahler zahlen indirekt auch die Zeche

Jedes Mal, wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder im Internet eine Zahlungskarte benutzt, muss die Bank des Händlers („Acquirer“) eine Gebühr, das sogenannte Interbankenentgelt, an die Bank des Karteninhabers („Emittent“) entrichten.

Der Acquirer wälzt das Interbankenentgelt auf den Händler ab, der sie – wie alle übrigen Kosten – in den Endpreis einbezieht, den er den Verbrauchern für seine Waren oder Dienstleistungen in Rechnung stellt. Die Interbankenentgelte werden somit auf alle Verbraucher abgewälzt, auch auf diejenigen, die nicht mit Karte, sondern bar bezahlen.

Der Gerichtshof der EU hat anerkannt, dass die Opfer von Kartellrechtsverstößen einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse auf nationaler Ebene und Rechtsunsicherheit gelingt dies derzeit (Stand November 2014) jedoch nur wenigen Geschädigten.

Zudem sind die nationalen Vorschriften in Europa sehr unterschiedlich, so dass die Chancen auf Schadensersatz in hohem Maße davon abhängen, in welchem Mitgliedstaat der Geschädigte wohnt.

(Quelle: EU-Aktuell)

gateurope-2015-07-09 16:01:20